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Nach und nach gewöhnt man sich an die neue Normalität mit Abstands- und Hygieneregeln. Damit endet nun spätestens jetzt die Zeit, in der beim Datenschutz aufgrund der außergewöhnlichen CoViD-19-Pandemie alle Augen zugedrückt werden konnten. Auch die Aufsichtsbehörden arbeiten inzwischen wieder normal. Die DSGVO

Auf dieses Thema hat mich die jüngste Regierungskrise in Österreich gebracht. Deren Auslöser war ein heimlich auf Ibiza aufgenommenes Video des bisherigen Vizekanzlers HC Strache, in dem er 2017 einer angeblichen russischen Oligarchin Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe angeboten haben soll. Das Video wurde von „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“ veröffentlicht. Größere Aufmerksamkeit wurde natürlich den politischen Folgen des Videos zuteil, es meldeten sich aber auch Datenschützer zu Wort: So bezeichnete der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink die Veröffentlichung des Materials gar äußerst kritisch als „kriminelles Unrecht“, da das Hintergehen politischer Gegner und das Verletzen ihrer Privatsphäre ein immenser Schaden für unsere politische Kultur und damit für uns alle darstelle.