Beiträge

Auch in diesem Monat fangen wir mal wieder mit dem Thema Corona an:

Warum wird es häufig auf den Datenschutz geschoben, wenn Impfen, Testen und Kontaktverfolgung nicht funktionieren? „Weil es so schön einfach ist!“ lautet die knappe und leider wahre Antwort des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Ulrich Kelber, in einem Interview. In der Tat muss der Datenschutz oft zu Unrecht als Sündenbock herhalten.

Diese Woche fange ich mal mit dem Problem „Wohnen in Berlin“ an. Da denken Sie vielleicht zuerst an den gescheiterten Berliner Mietendeckel und die jetzt umso mehr angeheizte Enteignen-Initiative. Aber wir sind ja ein Datenschutz-Blog. Die interessante Nachricht war in dem Sinne der Bußgeldbescheid über 14,5 Millionen Euro gegen die „Deutsche Wohnen“, den die Behörde der Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk gegen Berlins größten privaten Vermieter im Herbst 2019 erlassen hat. Es handelt(e) sich um das bis dato höchste DSGVO-Bußgeld in Deutschland.

Anfang März gab es eine große Sicherheitslücke bei Microsoft-Exchange-Servern: Offenbar sind zehntausende E-Mail-Server gehackt worden, insbesondere in Deutschland. Die Gefahr war so schwerwiegend, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die rote Warnstufe ausrief, und das erst zum dritten Mal in seiner 30-jährigen Geschichte.

Weiterhin dominiert das Corona-Virus unseren Alltag und wirft zahlreiche, auch datenschutzrechtliche Fragen auf – z.B. wie viele Daten bei Anträgen auf Soforthilfe auch durch private Unternehmen erfasst werden, um Phishing zu verhindern oder ob Gesundheitsämter die Daten von Corona-Infizierten an die Polizei weitergeben dürfen.

Derzeit bestimmt das Corona-Virus SARS-CoV-2 und die daraus resultierende Lungenkrankheit CoViD-19 unseren Alltag in nie gekanntem Ausmaß. Auch im Bereich Datenschutz wirft diese Krise allerlei Fragen auf. Diese lassen sich grob kategorisieren in zwei Bereiche: Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und Maßnahmen zum Datenschutz im Home-Office.