Diese Woche fange ich mal mit dem Problem „Wohnen in Berlin“ an. Da denken Sie vielleicht zuerst an den gescheiterten Berliner Mietendeckel und die jetzt umso mehr angeheizte Enteignen-Initiative. Aber wir sind ja ein Datenschutz-Blog. Die interessante Nachricht war in dem Sinne der Bußgeldbescheid über 14,5 Millionen Euro gegen die „Deutsche Wohnen“, den die Behörde der Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk gegen Berlins größten privaten Vermieter im Herbst 2019 erlassen hat. Es handelt(e) sich um das bis dato höchste DSGVO-Bußgeld in Deutschland.

Anfang März gab es eine große Sicherheitslücke bei Microsoft-Exchange-Servern: Offenbar sind zehntausende E-Mail-Server gehackt worden, insbesondere in Deutschland. Die Gefahr war so schwerwiegend, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die rote Warnstufe ausrief, und das erst zum dritten Mal in seiner 30-jährigen Geschichte.

Heute berichte ich wieder über ein Sammelsurium an Neuigkeiten im Bereich Datenschutz, die mir in den letzten Wochen über den Weg gelaufen sind.

Schon länger geht es beim Thema Datenschutz um TikTok, die erste weltweit erfolgreiche Social-Media-Plattform aus China. Schätzungsweise 1 Milliarde monatlich aktive Nutzer kreieren, konsumieren und teilen dort maximal 15 Sekunden lange, mit Musik und Spezialeffekten untermalte Videoclips.

Wie prophezeite Amazon-Gründer Jeff Bezos neulich? Auch Amazon wird einmal pleite gehen. Bezos meint, dass es in der Natur von Unternehmen liege, dass sie selten 100 Jahre plus existierten, sondern eher „30 plus“. Die Lebensphasen eines Unternehmens unterteilt er in „Day One“ im Sinne von „Nutze den Tag“ und „Day Two“ im Sinne von Stagnation, gefolgt von Irrelevanz und schließlich einem „quälend schmerzvollem Niedergang“.

Nach und nach gewöhnt man sich an die neue Normalität mit Abstands- und Hygieneregeln. Damit endet nun spätestens jetzt die Zeit, in der beim Datenschutz aufgrund der außergewöhnlichen CoViD-19-Pandemie alle Augen zugedrückt werden konnten. Auch die Aufsichtsbehörden arbeiten inzwischen wieder normal. Die DSGVO

Weiterhin dominiert das Corona-Virus unseren Alltag und wirft zahlreiche, auch datenschutzrechtliche Fragen auf – z.B. wie viele Daten bei Anträgen auf Soforthilfe auch durch private Unternehmen erfasst werden, um Phishing zu verhindern oder ob Gesundheitsämter die Daten von Corona-Infizierten an die Polizei weitergeben dürfen.

Derzeit bestimmt das Corona-Virus SARS-CoV-2 und die daraus resultierende Lungenkrankheit CoViD-19 unseren Alltag in nie gekanntem Ausmaß. Auch im Bereich Datenschutz wirft diese Krise allerlei Fragen auf. Diese lassen sich grob kategorisieren in zwei Bereiche: Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und Maßnahmen zum Datenschutz im Home-Office.

Natürlich haben Arbeitgeber ein Interesse an ehrlichen Mitarbeitern. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, weiß der Volksmund. Wie weit darf man dabei als Arbeitgeber gehen? Schließlich stellt jede Kontrolle einen Eingriff ins Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters nach dem Bundesdatenschutzgesetz dar.