Ob Corona-Management, Bildungspolitik oder öffentliche Verwaltung: Dass Deutschland bei der Digitalisierung hinterherhinkt, ist vielerorts offensichtlich und wird auch immer wieder durch Studien bestätigt. Oft muss dann der Datenschutz – ganz zum Missfallen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber – als Sündenbock für die lahmende Digitalisierung in Deutschland herhalten.

Leider hat sich nun doch noch ein Thema vorgeschoben, bevor es, wie versprochen, um den Koalitionsvertrag und seine digitalpolitischen Komponenten geht. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben und den nehme ich mir dann im Januar vor, gemeinsam mit allem, was sonst so 2022 auf uns zu kommt! Denn auch wenn alle darüber reden, muss auch ich heute noch etwas zum unsäglichen Trend-Thema 2G/3G schreiben.

Das Oberlandesgericht Dresden hat sich kürzlich mit der sogenannten konkludenten Einwilligung im Datenschutz beschäftigt – also der Frage, wann man aus dem Verhalten eines Betroffenen auf eine Einwilligung schließen kann und welche Anforderungen daran zu knüpfen sind.

Haben auch Sie einen eigenen Newsletter? Damit sind nicht alleine: Der mittlerweile klassische Weg des Marketings ist wohl die E-Mail: In einer aktuellen Studie des Deutschen Dialogmarketing-Verbands gaben sagenhafte 98 Prozent der befragten Unternehmen an, E-Mail-Marketing einzusetzen, um regelmäßig mit Kunden und Interessenten in Kontakt zu treten. Das ist, eventuell coronabedingt, nochmal eine Steigerung um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. E-Mails sind zweifelsohne eines der wichtigsten Marketing-Instrumente von Unternehmen.

Wenn Sie im August einen neuen Personalausweis beantragt haben, haben Sie es vielleicht schon bemerkt: Ab sofort muss man beim Einwohnermeldeamt verpflichtend seine Fingerabdrücke abgeben – sie werden dann zusammen mit einem digitalen Foto auf einem Chip im Personalausweis gespeichert. Bisher war die Abgabe der Fingerabdrücke freiwillig, nun ist sie für die beiden Zeigefinger Pflicht.

Für die heutige Überschrift habe ich eine Weile gegrübelt, wie sich die aktuellen Kurzmeldungen am Anfang und das Hauptthema „Datenschutz bei der Kommunikation zwischen Arztpraxis und Patient“ unter einen Hut bringen lassen. Dabei schlummerte das Stichwort „Security by Design“ schon lange im Text. Was es damit auf sich hat, erfahren Sie gleich. Schauen wir uns aber zunächst einige Negativ-Beispiele an, wo (Daten-) Sicherheit eben offenbar nicht von Anfang an mitgedacht wurde.

Auch in diesem Monat fangen wir mal wieder mit dem Thema Corona an:

Warum wird es häufig auf den Datenschutz geschoben, wenn Impfen, Testen und Kontaktverfolgung nicht funktionieren? „Weil es so schön einfach ist!“ lautet die knappe und leider wahre Antwort des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Ulrich Kelber, in einem Interview. In der Tat muss der Datenschutz oft zu Unrecht als Sündenbock herhalten.

Diese Woche fange ich mal mit dem Problem „Wohnen in Berlin“ an. Da denken Sie vielleicht zuerst an den gescheiterten Berliner Mietendeckel und die jetzt umso mehr angeheizte Enteignen-Initiative. Aber wir sind ja ein Datenschutz-Blog. Die interessante Nachricht war in dem Sinne der Bußgeldbescheid über 14,5 Millionen Euro gegen die „Deutsche Wohnen“, den die Behörde der Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk gegen Berlins größten privaten Vermieter im Herbst 2019 erlassen hat. Es handelt(e) sich um das bis dato höchste DSGVO-Bußgeld in Deutschland.